Palästina Kongress 2024: Wir fangen an!
Vom 12. - 14. April findet in Berlin der Palästina Kongress statt. Unter dem Motto "Wir klagen an" wollen die Aktivist:innen gemeinsam mit Stimmen der palästinensischen und jüdischen Bewegung, sowie der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.
Im Januar dieses Jahres stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Bezug auf eine von Südafrika eingebrachte Klage fest, dass es sich um einen plausiblen Fall des schwersten Völkermordverbrechens handelt, das von Israel an den Palästinensern im Gazastreifen begangen wurde. Karin de Rigo (MERA25/ DIEM25), eine der Sprecherinnen des Kongresses, kommentiert:
"Die Völkermordkonvention verlangt von den Staaten, sicherzustellen, dass sie sich nicht mitschuldig machen. Deutschland leistet Israel jedoch weiterhin diplomatische, militärische und finanzielle Unterstützung. Die bisherige Antwort der deutschen Regierung auf das Urteil des IHGs war jedoch das blinde Festhalten an der Politik der Staatsräson, statt dem internationalen Recht zu folgen. Mit seiner Unterstützung des Völkermordes isoliert sich Deutschland zunehmend auf internationaler Ebene."
De Rigo macht die internationale Debatte aufmerksam und zeigt die Sonderlichkeit der deutschen Debatte auf, die systematisch Stimmen von Palästina:innen und Palästina-solidarischen Menschen unterdrückt.
"Unsere Gäste, darunter namhafte Persönlichkeiten wie Yanis Varoufakis und Richard Boyd Barrett, werden diffamiert und angegriffen", betont Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten.
Im Angesicht einer beispiellosen Hetzkampagne, politisch geführt und durch Medien unterstützt, sieht sich der Kongress mit einer unerhörten Herausforderung konfrontiert.
Heute wurde außerdem Ghassan Abu Sitteh, einem palästinensischen Arzt mit Spezialisierung auf plastische und rekonstruktive Chirurgie, sowie dem Rektor der Universität Glasgow die Einreise nach Deutschland am Flughafen Berlin verweigert.
Während der Schrecken der israelischen Bombardierung von Gaza verbrachte Abu Sitteh 43 Tage in Gaza mit "Ärzte ohne Grenzen" und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus. Er wollte seine Erfahrungen auf dem Kongress teilen. Es ist skandalös, dass einer so wichtigen Stimme gegen den Genozid in Gaza die Möglichkeit verwehrt wird, nach Deutschland einzureisen und auf diesem bedeutenden Kongress zu sprechen.
Besonders besorgniserregend ist die massive Überpräsenz von 2500 Polizisten für ein Ereignis mit weniger als 1000 Teilnehmerinnen. Seit den frühen Morgenstunden wurden der Aufbau, die Vorbereitungen und sogar die Eröffnung des Kongresses aktiv von den Behörden behindert. Die jüngsten Vorfälle reihen sich in eine bedenkliche Serie ein. "Nach der Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme durch die Sparkasse ist dies ein weiterer Fall rechtswidriger Repressionen", fügte Hoban hinzu.
Der Palästina Kongress bietet eine Plattform für den Austausch von Ideen, Perspektiven und konkreten Aktionen. Neben Keynote-Speakern, Panels und Workshops dient er auch als Raum für die Vernetzung und Stärkung der Bewegung. Gemeinsam werden wir eine gemeinsame Resolution verabschieden, um gegen die politischen Repressionen anzugehen und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Außerdem ruft der Kongress zu einem internationalen Aktionstag: am 14. April wird weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf demonstriert. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes.
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Palestine Conference 2024: We Accuse!
From April 12th to 14th, the Palestine Conference will take place in Berlin. Under the motto "We accuse", activists, along with voices from the Palestinian and Jewish movements, as well as the international community, aim to bring charges against Israeli apartheid, genocide, and German complicity. In January of this year, the International Court of Justice (ICJ, in response to a complaint filed by South Africa, found that there was a plausible case of the most serious crime of genocide committed by Israel against Palestinians in the Gaza Strip. Karin de Rigo (MERA25/DIEM25), one of the congress's speakers, commented:
"The Genocide Convention requires states to ensure they do not become complicit. However, Germany continues to provide diplomatic, military, and financial support to Israel. Yet, the German government's response to the ICJ's ruling has been to blindly adhere to the policy of raison d'etat, rather than following international law. With its support of genocide, Germany is increasingly isolating itself on the international stage."De Rigo draws attention to the international debate and highlights the peculiarity of the German discourse, which systematically suppresses voices of Palestinians and those in solidarity with Palestine.
In the face of an unprecedented smear campaign, politically driven and supported by the media, the congress is confronted with an extraordinary challenge. "Our guests, including prominent figures such as Yanis Varoufakis and Richard Boyd Barrett, are being defamed and attacked," emphasizes Wieland Hoban, chairman of the Jewish Voice for Just Peace in the Middle East.
Today, Ghassan Abu Sitteh, a Palestinian doctor specializing in plastic and reconstructive surgery, and the Rector of the University of Glasgow were also denied entry into Germany at Berlin Airport. During the horrors of the Israeli bombardment of Gaza, Abu Sitteh spent 43 days in Gaza with Doctors Without Borders, working at the Al-Shifa Hospital. He wanted to share his experiences at the congress. It is scandalous that such an important voice against genocide in Gaza is denied the opportunity to enter Germany and speak at this crucial congress.
Particularly alarming is the massive presence of 2,500 police officers for an event with less than 1,000 participants. Since the early hours of the morning, the authorities have actively hindered the setup, preparations, and even the opening of the congress. The recent incidents add to a troubling series. "Following the closure of the Jewish Voice's account by the Sparkasse, this is another case of unlawful repression," Hoban added.
The Palestine Conference provides a platform for the exchange of ideas, perspectives, and concrete actions. In addition to keynote speakers, panels, and workshops, it also serves as a space for networking and strengthening the movement. Together, we will adopt a joint resolution to address political repression and end the oppression of the Palestinian people.
Furthermore, the congress calls for an international day of action: on April 14th, demonstrations will take place worldwide at German embassies, consulates, official German institutions, as well as at the International Criminal Court and UN sites in New York and Geneva. We accuse! Convict and punish members of the German Federal Security Council and their accomplices for supporting genocide.
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Warum klagen wir Deutschlands Mitschuld an einem Genozid an?
Der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied im Januar dieses Jahres, dass die von Südafrika eingebrachte Klage, die von 50 Staaten unterstützt wurde, einen plausiblen Fall des schwersten Völkermordverbrechens darstellt, das von Israel an den Palästinensern im Gazastreifen begangen wurde. Heute, am 8. April, beginnen die vorläufigen Anhörungen vor dem IGH in einem Fall, der ein Ende der deutschen Militärunterstützung für Israel anstrebt und die deutsche Mitschuld an einem laufenden Genozid anklagt. Die Völkermordkonvention verlangt von den Staaten, sicherzustellen, dass sie sich nicht mitschuldig machen. Nach internationalem Recht gilt jeglicher Transfer von Waffen oder Munition an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden, als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Deutschland leistet jedoch Israel weiterhin diplomatische, militärische und finanzielle Unterstützung. Deshalb werden wir während des Palästina-Kongresses (12.-14. April in Berlin) gemeinsam mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, den Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.
Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Ungefähr 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Stand vom 29. März 2024: Seit Beginn des großen israelischen Militärangriffs auf Gaza im Oktober 2023 wurden 32.623 Palästinenser getötet. 1,9 Millionen Menschen wurden vertrieben, leiden an einer von Menschen verursachten Hungersnot, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerstört.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung auf, im Einklang mit den Beschlüssen des Internationalen Gerichtshofs zu handeln. Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat. Wir fordern die deutsche Regierung auf, ein umfassendes Militärembargo gegen Israel zu verhängen und sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee einzusetzen. Stoppt den Genozid!
Während Israel über eine bedeutende Rüstungsindustrie verfügt, ist es zur Durchführung seiner Pläne auch auf internationale Importe von Waffen und Waffensystemen angewiesen. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) war Deutschland im Jahr 2023 der zweitgrößte Lieferant von "großen konventionellen Waffen" nach Israel und für 47 % der Gesamtimporte Israels verantwortlich, direkt hinter den USA mit 53 %. Alleine im Jahr 2023 genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr.
Wir sehen jedoch, dass Israels Vorgehen in Gaza abscheulich und nicht zu rechtfertigen ist. Wenn man sich die Umfragewerte anschaut, möchte die Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass Israel aufhört, Palästinenser:innen in Gaza zu töten und auszuhungern. Es gibt keinen legitimen Grund für Waffenlieferungen an Israel. Die deutschen Waffenexporte sollten sofort gestoppt werden!
Doch die deutsche Regierung macht genau das Gegenteil: Sie hält im Völkermord gegen die Palästinenser:innen die Türen an die Waffenindustrie weit offen. Wie in der Recherche von Forensic gezeigt hat, hat die deutsche Regierung zwischen 2003 und 2023 insgesamt 4.427 einzelne Exportlizenzen für verschiedene militärische Ausrüstungen genehmigt, wovon mehr als die Hälfte - Kriegswaffen - waren. Im gleichen Zeitraum wurden nur 54 Exportlizenzen abgelehnt, was einer Genehmigungsrate von 99,75 Prozent entspricht. Davon profitieren Unternehmen wie GmbH, Rheinmetall AG, RENK Group AG, MTU Friedrichshafen GmbH, Mercedes-Benz Group AG, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Hensoldt AG, Heckler & Koch GmbH, Grob Aircraft SE, German Naval Yards Holdings GmbH, EuroSpike GmbH, Dynamit Nobel Defence GmbH, Diehl Defence GmbH & Co. KG, Daimler Truck Holding AG, Atlas Elektronik GmbH und AIM Infrarot-Module GmbH, einschließlich ThyssenKrupp Marine Systems. Diese Unterstützung der sich an einem laufenden Völkermord bereichernden deutschen Waffenindustrie durch die Ampel-Regierung muss sofort unterbrochen werden!
Wir unterstützen die in Berliner Anwälte (unterstützt vom Palestine Institute for Public Diplomacy, dem European Legal Support Centre und Law for Palestine), die im Auftrag von Palästinensern mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht die Kriegswaffenexportgenehmigung nach Israel stoppen wollen. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs und die weltweite Bewegung in Solidarität mit Palästina haben langsame, aber sichtbare Auswirkungen auf die internationalen Waffenlieferungen an Israel. In den letzten Monaten haben unter anderem Belgien, die Niederlande, Spanien und Kanada Schritte unternommen, um Militärexporte nach Israel entweder für bestimmte oder alle Waffen zu stoppen. Auch der UN-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. Die USA und Deutschland, die wichtigsten Waffenlieferanten Israels, haben die Resolution jedoch abgelehnt.
Die bisherige Antwort der deutschen Regierung ist das blinde Festhalten an der Politik der Staatsräson, was Deutschland international zunehmend isoliert. Während Deutschland Israel weiterhin volle Unterstützung gewährt, obwohl der Internationale Gerichtshof die Lage im Gaza-Streifen als einen plausiblen Fall von Völkermord bezeichnet hat, versucht die Regierung die Protestbewegung dagegen unter massiven Druck zu setzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Stimmen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten zum Schweigen gebracht werden. Wir werden weiterhin protestieren und uns dafür einsetzen, dass der Völkermord endet und dass Deutschland jegliche Mitverantwortung für die jahrzehntelange Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel beendet!
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Why are we accusing Germany of being complicit in genocide?
The International Court of Justice (ICJ) ruled in January of this year that the case brought against Israel by South Africa, supported by 50 states, plausibly argues that the most serious crime of genocide is being committed by Israel against the Palestinians in the Gaza Strip. Today, preliminary hearings begin before the ICJ in a case seeking to end Germany's military support for Israel and charging Germany with complicity in an ongoing genocide. The Genocide Convention requires states to ensure they do not become complicit. Under international law, any transfer of weapons or ammunition to Israel used in Gaza is considered a violation of international law. However, Germany continues to provide diplomatic, military, and financial support to Israel. Therefore, during the Palestine Congress (April 12-14 in Berlin), we, together with voices from the Palestinian movement and the international community, will condemn against Israeli apartheid, genocide, and German complicity.
The Palestinians are experiencing genocide. Israel is destroying Gaza and its population. Approximately 70 percent of those killed are women and children. As of March 29, 2024, 32,623 Palestinians have been killed since the start of the Israeli military assault on Gaza in October 2023. 1.9 million people have been displaced, suffering from a man-made famine, lacking access to clean water and medicine. Infrastructure, hospitals, universities, schools, administrative buildings, and residential blocks have been bombed.
We call on the international community and the German government to act in accordance with the decisions of the International Court of Justice. We demand the immediate cessation of all military, diplomatic, and economic support for Israel by the German state. We urge the German government to impose a comprehensive military embargo on Israel and actively work towards an immediate ceasefire and the withdrawal of the Israeli army. Stop the genocide!
While Israel has a significant arms industry, it also relies on international imports of weapons and weapons systems to carry out its operations. According to the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Germany was the second-largest supplier of "major conventional weapons" to Israel in 2023, accounting for 47% of Israel's total imports, second only to the USA with 53%. In 2023 alone, the governing coalition approved arms deliveries worth 326.5 million euros to Israel - ten times as much as the previous year.
However, we declare that Israel's actions in Gaza are reprehensible and cannot be justified. Looking at opinion polls, the majority of people in Germany want Israel to stop killing and starving Palestinians in Gaza. There is no legitimate reason for arms deliveries to Israel. German arms exports should be stopped immediately!
Yet, the German government is doing the opposite: it keeps the doors wide open to the arms industry in the genocide against the Palestinians. As shown in Forensic's research, between 2003 and 2023, the German government approved a total of 4,427 individual export licences for various military equipment, more than half of which were weapons of war. In the same period, only 54 export licences were rejected, resulting in an approval rate of 99.75 percent. Companies such as GmbH, Rheinmetall AG, RENK Group AG, MTU Friedrichshafen GmbH, Mercedes-Benz Group AG, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Hensoldt AG, Heckler & Koch GmbH, Grob Aircraft SE, German Naval Yards Holdings GmbH, EuroSpike GmbH, Dynamit Nobel Defence GmbH, Diehl Defence GmbH & Co. KG, Daimler Truck Holding AG, Atlas Elektronik GmbH, and AIM Infrared Modules GmbH, including ThyssenKrupp Marine Systems, benefit from this support of the German arms industry, which profits from an ongoing genocide. The government must immediately halt this support!
We support the Berlin lawyers (supported by the Palestine Institute for Public Diplomacy, the European Legal Support Centre, and Law for Palestine) who, on behalf of Palestinians, seek an emergency injunction from the Berlin Administrative Court to stop arms exports to Israel. The judgement of the International Court of Justice and the global movement in solidarity with Palestine are having slow but visible effects on international arms deliveries to Israel. In recent months, Belgium, the Netherlands, Spain, and Canada, among others, have taken steps to halt military exports to Israel, either for specific items or all weapons. The UN Human Rights Council has also called for a halt to arms sales to Israel in light of the situation in the Gaza Strip. However, the USA and Germany, Israel's major arms suppliers, have rejected the resolution.
The German government's current response is to adhere blindly to the policy of “raison d'état”, increasingly isolating Germany internationally. While Germany continues to provide full support to Israel, despite the International Court of Justice declaring the situation in the Gaza Strip a plausible case of genocide, the government seeks to suppress the protest movement against it with massive pressure. We will not allow the voices for a just peace in the Middle East to be silenced. We will continue to protest and advocate for an end to the genocide and for Germany to end all complicity in the decades-long oppression of the Palestinian people by Israel!
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Deutsche Bank beschlagnahmt Gelder einer jüdischen Organisation
In einem Akt der Willkür veranlasste die Berliner Sparkasse zum 26. März 2024 die Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme. Die Bank forderte unter anderem Listen mit Namen und Adressen der Mitglieder einer der grössten jüdischen Vereine Deutschlands. Sollte dem nicht nachgekommen werden, würde das Konto aufgelöst.
Wir verurteilen die Sperrung des Kontos und die illegalen Forderungen der Berliner Sparkasse gegenüber der Jüdischen Stimme auf Schärfste. Die Jüdische Stimme stellte hierzu fest:
„Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu Begründen […]“ und weiter, dass die Forderungen der Bank nach Forderungen „des LKA oder der Polizei klingen, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen“.
Diese Maßnahme stellt nicht nur einen weiteren Angriff auf jüdische Organisationen in Deutschland dar. Sie steht auch in Verbindung mit den Drohungen deutscher Politiker gegen den Palästina-Kongresses. Die jüdische Stimme stellte bis zuletzt ihr Konto für Spenden und Ticketverkäufe zur Verfügung.
Hochrangige Berliner Politiker und Regierungsmitglieder drohten mit einem Verbot des Kongresses. Deutsche Leitmedien verleumdeten den Kongress bis zuletzt, als antisemitisch ohne zu berichten, das Juden und Jüdinnen als auch jüdische Organisationen maßgeblich an der Organisation und Durchführung des Kongresses beteiligt sind.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gab bekannt, dass die Behörden den geplanten „Palästina-Kongress“ im Blick hätten, während CDU-Fraktionschef Dirk Stettner forderte, auch bei der rechtlichen Unmöglichkeit den Kongress zu verbieten, alles zu tun, um diesen zu verhindern.
Die unbegründete Kontosperrung markiert eine neue Eskalationsstufe nach den unbegründeten Hausdurchsuchungen der vergangenen Tage in der Repression gegen den Kongress im Speziellen und der Angriffe auf demokratische Rechte im Allgemeinen.
Der deutsche Staat nutzt willkürliche Mittel, die sich im rechtsfreien Raum bewegen. Dies ist eine Entwicklung der zunehmend autoritären Mittel in der deutschen Politik, die entschieden zurückgedrängt werden muss.
Das diese Willkür nun auch den Höhepunkt der Sperrung jüdischer Konten mit Hilfe deutscher Banken erreicht, entlarvt auch den Rassismus und die gesteigerte Gewalt des deutschen Staates gegen Palästinenser:innen und rassistisch diskriminierter Gruppen der vergangenen Monate. Diese, so die offizielle Linie deutscher Regierungspolitiker werden zum Schutz jüdischen Lebens betrieben. Sie entlarven sich mit der Kriminalisierung der jüdischen Stimme zunehmend als Vorwand, um die zunehmende rassistische deutsche Innenpolitik und eine aggressive, kriegerische deutsche Außenpolitik zu begründen.
Der Palästina Kongress wird trotz dieser Kriminalisierung stattfinden. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freunde und Freund:innen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Maßnahmen gegen sie. Gemeinsam werden wir vom 12.-14. April die deutsche Regierung für ihre Beihilfe zum Genozid in Gaza, als auch für ihren Rassismus und die Einschränkung demokratischer Rechte im Inland anklagen.
German Bank confiscates funds from Jewish organization
In an act of arbitrariness, Berliner Sparkasse Bank arranged for the account of Jüdische Stimme to be blocked on March 26, 2024. Among other things, the bank demanded lists with the names and addresses of the members of one of Germany's largest Jewish associations. If this was not complied with, the account would be closed.
We strongly condemn the blocking of the account and the illegal demands made by Berliner Sparkasse against Jüdische Stimme.
The Jüdische Stimme (Jewish Voice) stated:
"As a corporation under public law, the Sparkasse is bound by public law and may not arbitrarily block accounts without justifying it [...]" and further that the bank's demands sound like demands "from the Stat Criminal Police (LKA) or the police, who have been politically persecuting us as a Jewish organization for quite some time."
This measure not only represents a further attack on Jewish organizations in Germany. It is also linked to the threats made by German politicians against the Palestine Conference (12-14 April in Berlin). The Jewish Voice had made its bank account available for donations and ticket sales.
High-ranking Berlin politicians and members of the government have threatened to ban the conference. Leading German media slandered the connference as anti-Semitic without reporting that Jews and an Jewish organization were significantly involved in the organization and implementation of the congress.
Interior Senator Iris Spranger (SPD) announced that the authorities were keeping an eye on the planned "Palestine Kongress", while CDU parliamentary group leader Dirk Stettner demanded that even if it was legally impossible to ban the conference, everything possible should be done to prevent it.
The unfounded account suspension marks a new level of escalation after the unfounded house searches of the past few days in the repression against the conference in particular and the attacks on democratic rights in general.
The German state is using arbitrary means that operate in a legal vacuum. This is a further development of the authoritarian traits of German politics that must be decisively pushed back.
The fact that this arbitrariness has now reached the climax of blocking Jewish accounts with the help of German banks also exposes the racism and increased violence of the German state against Palestinians and racially discriminated groups in recent months. These, according to the official line of German government politicians, are carried out to supposedly "protect Jewish life". By criminalizing the Jewish voice, they increasingly expose themselves as a pretext to justify the increasingly racist German domestic policy and an aggressive, belligerent German foreign policy.
The Palestine Congress will take place despite this criminalization! We stand by the side of our Jewish friends. We demand the immediate withdrawal of the measures against them. Together, from April 12-14, we will denounce the German government for its complicity in the genocide in Gaza, as well as for its racism and restriction of democratic rights at home.
Solidarität gegen Repressionen und ein mögliches Verbot vom Palästina-Kongress 2024 in Berlin
GEGEN DIE VERBOTS- UND DIFFAMIERUNGSVERSUCHE DES PALÄSTINA KONGRESSES! "FREIHEIT FÜR PALÄSTINA" IST EINE LEGITIME FORDERUNG!
Am 12.-14. April soll in Berlin ein Palästina Kongress stattfinden. Dieser zielt darauf ab, öffentliches Bewusstsein für die anhaltenden Völkerrechtsbrüche des israelischen Militärs in Gaza und der deutschen Komplizenschaft zu schaffen und eine Plattform für die Vernetzung der Bewegung zu bieten. (https://palaestinakongress.de). Doch gerade steht noch viel auf dem Spiel: Der Kongress ist einem massiven Druck ausgesetzt, der bis hin zu einem Verbot, Repressionen oder einem Entzug von Räumlichkeiten und einem Einreiseverbot für internationale Gäste reichen könnte.
Die Absichten seitens der deutschen Politik, den Kongress zu verbieten oder ihn zu verhindern, stellen eine klare politische Bedrohung der freien Meinungsäußerung dar und reihen sich ein in die zunehmende Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, dass die Behörden den geplanten „Palästina-Kongress“ im Blick hätten, während CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, dass alles getan werden müsse, um eine angebliche "Judenhasserveranstaltung" zu verhindern. Es ist ein Skandal, dass eine Veranstaltung, an der neben palästinensischen und internationalen Gästen auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und andere jüdische Redner:innen beteiligt sind, derart diffamiert wird.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beobachtet, wie Palästina-Demonstrationen – ob von Palästinenser:innen, antizionistischen Jüd:innen oder solidarischen Menschen angemeldet – systematisch verboten werden, wie die Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen bei Palästina-Demos massiv zunimmt, wie der Entzug von Räumen und die Hetzkampagnen in den Medien kein Ende finden.
Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt. In diesem Kontext sehen wir auch den Versuch, den Palästina-Kongress zu verbieten. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der Völkerverständigung!
Und Deutschland ist nicht der Einzige Staat, der versucht, Palästina-Solidarität zu kriminalisieren, denn das Phänomen hat in Großbritannien oder Frankreich an Dynamik gewonnen: Auf unterschiedliche Weise ist die aktive Palästina-Solidarität zum Ziel repressiver Gesetzgebung geworden. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird in Europa in Frage gestellt, paradoxerweise im Namen eines Landes, das mit immer verblüffenderer Arroganz das Völkerrecht und die Menschenrechte rhetorisch hochhält.
Wir fordern deshalb, dass das Land Berlin ihre Bemühungen, diesen Kongress zu verbieten und die Repressionen gegen die Organisator:innen einstellt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss verteidigt werden.
Es liegt an uns in der Palästina-Solidaritätsbewegung, lautstark gegen jede Form von Repression und Zensur einzustehen.
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Solidarity Against Repression and Possible Ban of the Palestine Conference 2024 in Berlin
AGAINST THE ATTEMPTS TO BAN AND DEFAME THE PALESTINE CONFERENCE! "FREEDOM FOR PALESTINE" IS A LEGITIMATE DEMAND!
From April 12th to 14th, the Palestine Conference is scheduled to take place in Berlin. Its aim is to raise public awareness about the ongoing violations of international law by the Israeli military in Gaza and German complicity, as well as to provide a platform for networking within the movement (https://palaestinakongress.de). However, much is at stake: the congress is facing massive pressure, which could lead to a ban, repression, withdrawal of venues, and entry bans for international guests.
The intentions of German politics to ban or hinder the conference represent a clear political threat to freedom of expression and align with the increasing repression against the Palestine solidarity movement.
Senator for the Interior, Iris Spranger (SPD), stated that the authorities are monitoring the planned "Palestine Conference," while CDU faction leader Dirk Stettner demands that everything must be done to prevent the alleged "anti-Semitic event." It is scandalous that an event involving Palestinian and international guests, as well as the Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East and other renowned, international Jewish speakers, is being defamed in this way.
In recent months and years, we have observed how Palestine demonstrations - whether organized by Palestinians, anti-Zionist Jews, or supportive individuals - are systematically banned, how police violence against demonstrators at Palestine demonstrations is increasing massively, and how the withdrawal of venues and media smear campaigns show no end.
While the German government shamelessly supports genocide before the eyes of the world, democratic rights are undermined here in Germany to silence protests for a ceasefire. Freedom of assembly, freedom of organization, freedom of the press, and academic freedom have been massively restricted. In this context, we also see the attempt to ban the Palestine Congress. It is an attack on democratic rights and an attempt at international understanding!
And Germany is not the only state attempting to criminalize Palestine solidarity, as the phenomenon has gained momentum in countries like Britain or France: active Palestine solidarity has become the target of repressive legislation in different ways. The concept of freedom of speech is being questioned in Europe, paradoxically in the name of a country that increasingly upholds international law and human rights rhetorically with astonishing arrogance.
Therefore, we demand that the state of Berlin cease its efforts to ban this congress and stop the repressions against the Palestine conference . Freedom of speech and assembly must be defended.
It is up to us in the Palestine solidarity movement to vehemently oppose any form of repression and censorship
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