Angesichts der schweren humanitären Krise in Gaza und der eskalierenden Gewalt, die die palästinensische Bevölkerung betrifft, erheben wir unsere Stimmen gegen die fortgesetzte Unterdrückung und fordern sofortige Maßnahmen zur Beendigung des Genozids und zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit.
Sofortiger Waffenstillstand: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.
Aufhebung der Blockade: Alle humanitären Beschränkungen nach Gaza müssen aufgehoben und die volle Ausfinanzierung der UNRWA gewährleistet werden.
Öffnung der Grenzübergänge: Alle Grenzübergänge nach Gaza müssen sofort geöffnet werden, und die Mauers der Apartheid müssen abgerissen werden.
Reparationen: Israel, Deutschland und andere Verbündete müssen Reparationen für die Zerstörung und das Leid in Gaza leisten.
Stopp der Unterstützung: Jegliche militärische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung für Israel durch den deutschen Staat muss sofort eingestellt werden, einschließlich eines umfassenden Militärembargos.
Rückzug der Truppen: Die Bundeswehr, die US-Armee und alle NATO-Truppen müssen aus dem Nahen Osten abgezogen werden. Es darf keine Aufrüstung oder Sondervermögen für den Krieg geben.
Nein zur IHRA-Definition: Die zionistische IHRA-Definition darf nicht verwendet werden, um den Genozid zu legitimieren. Repressionen gegen Studierende und Beschäftigte, die sich mit Palästina solidarisieren, müssen gestoppt werden.
Schluss mit der Kriminalisierung: Die Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland und die Abschiebungen palästinensischer Individuen müssen sofort aufhören. Geflüchtete müssen aufgenommen und ihnen müssen die vollen Rechte auf Wohnen, Bildung und Arbeit gewährt werden.
Durchsetzung des Rückkehrrechts: Das Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten muss durchgesetzt und die zionistische Besiedlungspolitik beendet werden.
Denn die Verantwortung liegt bei uns. Zur Verwirklichung dieser Ziele rufen wir zu:
Solidarität und Widerstand: Wir rufen alle Menschen, Organisationen, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Kollektive auf, sich gegen den Genozid und die Unterstützung durch die deutsche Regierung zu erheben.
Boykott und Sanktionen: Wir fordern eine breite Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel und die Offenlegung aller Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit Israel.
Mobilisierung und Protest: Wir rufen zur Beteiligung an den zentralen Großdemonstrationen und der bundesweiten Aktionswoche vom 15. bis 22. April auf, sowie an der europaweiten Nakba-Demonstration am 19. Mai in Brüssel.
Hintergrund der Forderungen
Seit Oktober 2023 eskaliert die Gewalt in Gaza. Über 40.000 Palästinenser wurden bis März 2024 getötet, darunter mehr Kinder als in allen weltweiten Konflikten von 2019 bis 2022. Fast die gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, mehr als eine Million Menschen leiden unter schwerem Hunger und Mangel an sauberem Wasser und Medizin. Die systematische Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen durch die israelische Armee zielt auf die Vernichtung der palästinensischen Nation ab.
Die Bundesregierung spielt eine aktive Rolle in diesem Konflikt, indem sie Israel Waffen liefert und die internationale Kritik an den israelischen Aktionen ablehnt.
Der Bundessicherheitsrat verzehnfachte seit Oktober 2023 die Waffenlieferungen an Israel, während hochrangige deutsche Politiker die Vorwürfe des Völkermords leugnen. Dies geschieht trotz der klaren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, der Anzeichen für genozidale Bestrebungen in Israel erkannt hat.
Dieser Genozid erfordert eine sofortige und entschlossene Antwort. Wir fordern eine umfassende Bewegung zur Unterstützung der Palästinenser, um Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen. Vereinen wir unsere Kräfte, um den Völkermord zu stoppen und die Rechte und das Leben der Menschen in Gaza und Palästina zu schützen.
Schluss mit der Kriminalisierung, Solidarität mit Palästina!
Palästina Kongress im Exil
Resolution (edits pending)
